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Skandal um verbotene Flammschutzmittel in asiatischen NBC

Skrupellose chinesische Free Rider

Ein Artikel in der eben erschienenen Ausgabe DI – Digital Imaging 5/2018 sorgt gerade für heftige Diskussionen: Dabei geht es um zwei NBC-Kartuschen von Static Control, die hohe Konzentrationen des verbotenen toxischen Flammschutzmittels Decabromdiphenylether (DecaBDE) enthalten. Dieses ist in Elektrogeräten seit 2008 EU-weit verboten und steht auf der Liste der ‚besonders besorgniserregenden Stoffe‘. Sowohl die ETIRA (europäischer Remanufacturer-Verband) als auch der deutsche DKWU-Verband haben bereits auf den Artikel reagiert und Druck auf die zuständigen EU-Behörden gemacht. Auch die Staatsanwaltschaft wird das Thema beschäftigen. Entscheidend ist jetzt die Frage, ob DecaBDE auf breiter Basis in Newbuilts aus Fernost eingesetzt wird – entsprechende Tests laufen gerade.

Die Missachtung europäischer Gesetze durch asiatische Unternehmen ist grob wettbewerbsverzerrend und schadet der europäischen Industrie massiv. (© Fotolia/ra-2 Studio)
Schadstoffe in Tonerkartuschen
Das geht überhaupt nicht: Das verbotenen Flammschutzmittel Decabromdiphenylether (DecaBDE) wurde jetzt bei zwei Newbuilt-Kartuschen von Static Control in hoher Konzentrationen nachgewiesen. (© Fotolia/Colibri)

Gewerbesteuer, Mindestlohn, Verpackungsgesetz, REACH-Konformität, EAR-Registrierung, EU-DSGVO etc. – die Flut an Gesetzen und Verordnungen erdrückt die Unternehmen in der EU regelrecht. Und sie verursacht hohe Mehrkosten, die Produkte made in Europe im globalen Wettbewerb erheblich verteuern. Vollends grotesk wird die Situation, wenn die Exekutive diese Gesetzesflut zwar konsequent anwendet – aber nur bei europäischen Firmen, weil diese einfach zu ‚greifen’ sind, Unternehmen aus dem außereuropäischen Ausland – insbesondere Asien – dagegen weitgehend unbehelligt bleiben.

Beispiel Umsatzsteuer: Wie ‚Spiegel online‘ Anfang des Jahres berichtet hatte, hatten damals von den knapp 6.000 chinesischen Händlern, die ihre Waren über den Amazon-Marktplatz nach Deutschland verkauft hatten, mehr als 90 % der Anbieter den deutschen Fiskus um die Mehrwertsteuer geprellt. Mittlerweile wird (endlich) eine Plattform-Haftung vorbereitet, und damit könnte zumindest bei den ‚Basics‘ wie der Umsatzsteuer Chancengleichheit entstehen. Doch das scheint nur die Spitze des Eisbergs zu sein.

Auch bei den Kosten für die EAR-Registrierung, REACH-Konformität und die dualen Systeme gibt es zahlreiche Hinweise auf ein ‚Zwei-Klassen-System‘: Hier die europäischen Unternehmen, die zahlen, dort die Firmen aus Fernost, die zum großen Teil aufs Zahlen ‚verzichten‘. In Brüssel gibt es dafür sogar bereits einen Ausdruck: „Taking a free ride“.

Besorgniserregendes Ergebnis

Ein von dieser anhaltenden Wettbewerbsverzerrung genervter Vertreter der Remanufacturer, der uns persönlich bekannt ist, in dem Artikel aber nicht namentlich genannt werden möchte, hat jetzt selbst Initiative ergriffen. Dazu hat er Gehäuseteile, die im Drucker nahe an der Fixiereinheit liegen, von je zwei Original-HP-Kartuschen (HP 17A und HP 26X) und kompatiblen NBC-Kartuschen, die Static Control (SCC) vertreibt, vom TÜV Rheinland/LGA genauer unter die Lupe nehmen lassen. SCC gehört bekanntlich seit 2015 zum Ninestar/Apex-Konzern und hat den Vertrieb von Newbuilt-Kartuschen made by Ninestar in den letzten beiden Jahren stark forciert.

Das Ergebnis der Analyse ist besorgniserregend: So enthalten beide SCC-Newbuilt-Kartuschen hohe Konzentrationen des besonders problematischen Flammschutzmittels Decabromdiphenylether (DecaBDE): Bei der SCC HP 17A-Kartusche lag diese bei 14.000 mg/kg, bei der SCC HP 26X-Kartusche bei 5.700 mg/kg. Bei den HP-Originalkartuschen dagegen lagen die Werte bei < 5 mg/kg.

DecaBDE ist in Elektrogeräten seit 2008 EU-weit verboten. Der Stoff ist in der Umwelt schwer abbaubar und steht im Verdacht, sich langfristig schädlich auf die Embryonalentwicklung auszuwirken. Deshalb bewertet das Umweltbundesamt DecaBDE als bioakkumulierenden, toxischen Stoff, und die EU stuft ihn als sog. POP (persistant organic potulant, bleibender organischer Schadstoff) ein. Zudem steht die Verbindung auf der Liste der ‚besonders besorgniserregenden Stoffe‘ (SVHC) der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA). Wenn ein SVHC in einem Produkt in einer Konzentration von > 0,1 % enthalten ist, muss der Lieferant gewerbliche Kunden aktiv informieren – zum Beispiel über entsprechende Datenschutzblätter.

Sollten NBC aus Fernost auf breiter Basis mit DecaBDE kontaminiert sein, dann könnten die geschredderten Kunststoffpartikel des Leergut-Ausschusses nicht mehr als Rohstoff verkauft werden. (© CR-Solutions)
Eine ‚Extra-Brise‘ DecaBDE hilft immer…

Damit hat Static Control im doppelten Sinne gegen europäische Vorschriften bzw. Gesetze verstoßen: 1) Zum einen ist DecaBDE seit zehn Jahren europaweit generell in Elektro- und Elektronikgeräten verboten. Tonerkartuschen und Tintenpatronen gelten laut ElektroG (§ 3.1, Absatz A) als Elektrogeräte. 2) Zum anderen wurden die Auflagen der Europäischen Chemikalienagentur ECHA zur Informationspflicht für SVHC-Stoffe missachtet.

Zum besseren Verständnis: Die Gehäuse vieler NBC bestehen aus einem Mix verschiedener Kunststoffe und Rezyklate, die – Schwarz eingefärbt – den Rohstoffmix sehr gut kaschieren. Das senkt zwar die Herstellungskosten, erschwert aber die Kontrolle über wichtige physikalische Parameter wie den Schmelzpunkt. Mit einer ‚Extra-Brise‘ an DecaBDE lässt sich dieses Problem aber zumindest kostengünstig in den Griff bekommen. Bromierte Diphenylether wurden früher häufig als additive Flammschutzmittel in Kunststoffen eingesetzt. Aufgrund ihrer – wie man mittlerweile weiß – wahrscheinlich embryotoxischen Wirkung – wurden sie innerhalb der EU in den letzten Jahren jedoch sukzessive aus dem Verkehr gezogen.

Verkehrte, globalisierte Welt

Neben des gesundheitlichen Risikos für die Anwender und der Wettbewerbsverzerrung hat der verbotene Einsatz von DecaBDE noch eine weitere Konsequenz: Sollten asiatische NBC auf breiter Basis damit kontaminiert sein, dann müssten die Entsorgungsprozesse für diese Kartuschen entsprechend angepasst werden. Bislang werden Newbuilt-Leerkartuschen, die i.d.R. nicht für eine Wiederaufbereitung taugen, von den Entsorgungsfachbetrieben ebenso wie viele der Non-Virgin-OEM-Kartuschen stofflich recycelt. Will heißen, die Kunststoffgehäuse werden geschreddert und ebenso wie die Metallteile als Rohstoff verkauft, während der Resttoner kostenpflichtig verbrannt, also thermisch verwertet wird.

Bei einer Belastung mit DecaBDE könnten die geschredderten Kunststoffpartikel aber nicht mehr als Rohstoff verkauft werden, sondern müssten ebenfalls thermisch verwertet werden. Anstatt einen (wenn auch nur geringen) Erlös bezahlt zu bekommen, müsste der Entsorger dann einen dreistelligen Betrag je Tonne fürs Verbrennen zahlen. Das würde die Entsorgung des Leergut-Ausschusses, der zu mehr als 60 % aus Kunststoffen besteht, erheblich verteuern und letztlich voll auf den Leergut-Preis durchschlagen. Damit würden die europäischen Remanufacturer am Ende auch noch mit einer Verteuerung ihres wichtigsten Rohstoffs bestraft – weil sich am anderen Ende des Globus kaum jemand um europäisches Recht schert und die EU-Offiziellen achselzuckend zuschauen. Verkehrte, globalisierte Welt. ho

A N G E ME R K T

Skurrile Variante von ‚Europe first’

Es ist bislang nur eine Stichprobe von zwei Kartuschen – bei Weitem keine repräsentative Studie. Aber es gibt etliche Hinweise, dass die DecaBDE-verseuchten SCC-Kartuschen kein Einzelfall sind. Weitere Untersuchungen laufen gerade, und in wenigen Wochen werden wir mehr wissen. Sollte das in Elektrogeräten europaweit bereits seit 2008 (!) verbotene Flammschutzmittel tatsächlich im größeren Stil ‚Bestandteil‘ asiatischer NBC sein, dann wäre dies ein neuer, besonders dreister Fall von Wettbewerbsverzerrung: Denn hier werden nicht nur EU-Gesetze gebrochen, und europäische Anbieter unfair ausgestochen, sondern zugleich wird mit der Gesundheit der Anwender Schindluder getrieben. Das wäre ein handfester Skandal und zugleich ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

Und es steht zu befürchten, dass damit noch längst nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist: Wer verbotene, toxische Flammschutzmittel einsetzt, um seine Herstellungskosten zu drücken, vom dem kann man kaum erwarten, dass er seine Kartuschen ins EAR-Register hat eintragen lassen, sämtliche Inhaltsstoffe ordnungsgemäß auf REACH-Konformität hat prüfen lassen und seine Verpackungen bei einem Sammelsystem angemeldet hat. Jeder dieser Schritte ist mit einem erheblichen Mehraufwand und satten Kosten verbunden.

Noch gilt freilich die Unschuldsvermutung: Sollte sich herausstellen, dass die beiden SCC-Kartuschen Einzelfälle waren, dann vergessen Sie diesen Artikel schnell wieder. Wir werden auf jeden Fall genauer hinsehen – auch beim Thema ElektroG/WEEE, REACH und Verpackungsgesetz. Fürs Erste haben wir schon mal die Liste der bei der EAR-Stiftung registrierten Hardcopy-Marken unter die Lupe genommen. Besonders viele asiatische Namen sind uns nicht aufgefallen. Doch dazu mehr in den nächsten Ausgaben.

Und wir werden den Kontakt mit den zuständigen Behörden suchen. Es kann nicht sein, dass solche massiven Wettbewerbsverzerrungen ungeahndet bleiben, nur weil asiatische Unternehmen für deutsche Behörden schwer greifbar sind. Dann muss die angedachte Plattform-Haftung von Amazon & Co. eben entsprechend erweitert werden. Oder man muss sich die Importeure und Distributoren greifen. Ansonsten missrät die europäische Wirtschaftspolitik unfreiwillig zu einer Karikatur von Trumps ‚America First‘-Parole: ‚Europe first‘ gilt zurzeit zwar auch für die EU-Hardcopy-Industrie – allerdings nur, was die aufwändige und kostspielige Einhaltung der zahlreichen Auflagen anbetrifft…

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