Digital-Imaging - NEWS Samsung verklagt erneut sechs Reseller wegen patentverletzender Tonernachbauten,  Samsung, Klone, Patentrechtsklage, Landgericht München I, einstweilige Verfügung
Mittwoch 20.08.2014 16:57:00

Samsung verklagt erneut sechs Reseller wegen patentverletzender Tonernachbauten

Samsung packt erneut die juristische Keule aus und hat jetzt vor dem Landgericht München I einstweilige Verfügungen gegen sechs Reseller wegen patentverletzender Tonernachbauten erlassen (© Fotolia/ Doc Rabe Media).
Am 21. Juli hat das Landgericht München I auf Antrag von Samsung einstweilige Verfügungen gegen sechs Reseller erlassen. Bei den Verfahren geht es um den Vertrieb und die Distribution von illegal nachgebauten Tonerkartuschen - das heißt neu hergestellten, unlizenzierten, nicht originalen Tonerkartuschen.
Samsung Electronics hat festgestellt, dass unterschiedliche Nachbauten seiner Tonerkartuschen im Umlauf sind. Mit den juristischen Schritten gegen Rechtsverletzungen schützt Samsung nicht nur das geistige Eigentum des Unternehmens. Daneben ist auch beabsichtigt, die Rechte und Interessen der Kunden sowie der Unternehmen, die umweltfreundliche, wiederaufgearbeitete Tonerkartuschen herstellen und vertreiben, zu schützen.
Die in den einstweiligen Verfügungen streitgegenständlichen nachgebauten Tonerkartuschen betreffen die Druckerserien CLP-310/CLX-3170, CLP-320/CLX-3180, CLP-365/CLX-3305, Xpress M2825/2875 und ProXpress M4025/4075.
Die betroffenen Reseller können gegen diese Gerichtsbeschlüsse Widerspruch einlegen (Az. 7 O 13885/14, 7 O 13919/14 bis 7 O 13923/14). Die einstweiligen Verfügungen basieren auf einer Verletzung von Anspruch 1 des deutschen Teils des europäischen Patents von Samsung EP 2 397 914 B1.

Bekanntlich hatte Samsung bereits im November letzten Jahres ebenfalls vor dem Landgericht München I einstweilige Verfügungen gegen sieben Reseller von Tonerkartuschen wegen patentverletzenden Tonerkartuschen erlassen. Vier der betroffenen Händler hatten damals Einspruch eingelegt: HQ Patronen (Seevetal), CMN Printpool (Hamburg), Kolor Bürotechnik (Großneuhausen) und Nord-Toner (Oststeinbek). Der ursprünglich auf den 24. April angesetzte Verhandlungstermin wurde zwischenzeitlich bereits zwei Mal verschoben.
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